(Gastkommentar)
April 2021 Impfpflicht ist menschenrechts-
komform

Chris Gessner

15.04.2021

Epidemiologischer Zwischenruf aus Strassburg: Impfpflicht ist menschenrechtskonform
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält ein Impfobligatorium grundsätzlich für zulässig. Das hat auch Folgen für die Debatte in der Schweiz.


Epidemiologische Massnahmen können nicht einfach mit Menschenrechtsverletzungen gleichgesetzt werden.
Chet Strange / Bloomberg
Schon die Internationale wollte in ihrem letzten Gefecht «das Menschenrecht» erkämpfen. Doch dieses Recht ist auslegungsbedürftig – zumal wir inzwischen in der Regel von Menschenrechten sprechen. Gegenwärtig sind insbesondere die Gegner der Corona-Massnahmen überzeugt, ihre Menschenrechte würden erheblich und andauernd verletzt.
Dagegen wollen sie in der Öffentlichkeit protestieren, und dass ihnen das verwehrt wird, prangern sie als weitere Menschenrechtsverletzung an. Da ist es eine glückliche Fügung, dass just in dieser konfliktreichen Zeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) als autoritative Instanz ein Urteil gefällt hat, das wichtige Klärungen im mutmasslichen Konflikt zwischen epidemiologischen Vorgaben und Grundrechten schafft.

Fall aus Tschechien
Im Fall Vavřička u. a. gegen Tschechien befasste sich der Gerichtshof mit mehreren Beschwerden gegen die tschechische Impfverordnung, welche zahlreiche Impfungen bereits im ersten Lebensjahr vorschreibt. Verweigern Eltern eine Impfung, so können sie gebüsst und das Kind vom Kindergarten ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführer machten eine Verletzung des Rechts auf Privatleben, der Gewissensfreiheit sowie des elterlichen Erziehungsrechts geltend. Das Gewicht, das der EGMR dem Fall beimass, zeigte sich an der direkten Verweisung an die Grosse Kammer, die besonders bedeutenden oder umstrittenen Fragen vorbehalten ist. Die Gosse Kammer wies dann die Beschwerden mit sechzehn zu einer Stimme sehr deutlich ab.
Inwiefern ist dieser Entscheid für die Schweiz in Pandemiezeiten relevant? Der Fall hat seinen Ursprung in der Zeit vor Covid-19, und Osteuropa kennt traditionellerweise sehr viel weiter gehende Impfvorschriften als die Schweiz. Ein so umfassendes Obligatorium wie in Tschechien wäre hierzulande rechtlich kaum möglich und politisch völlig undenkbar. Der EGMR verweist denn auch auf den weiten Ermessensspielraum, der den Mitgliedsstaaten in Gesundheitsfragen zusteht. Trotzdem hält der Gerichtshof einige wichtige Grundsätze fest, die Orientierung für den Menschenrechtsschutz in der gegenwärtigen Situation bieten. So lehnt er einen Antagonismus von Freiheit und Gesundheit ab, indem er den Schutz der Gesundheit Dritter für ebenso grundrechtsrelevant erklärt.
Auch können epidemiologische Massnahmen nicht einfach mit Menschenrechtsverletzungen gleichgesetzt werden, denn der EGMR hält explizit fest, dass die Mitgliedsstaaten die positive menschenrechtliche Verpflichtung haben, die Gesundheit ihrer Bevölkerung zu schützen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass sich die Eignung entsprechender Massnahmen nach wissenschaftlichen Kriterien bestimmt.

«Kosteneffektivste Mittel»
Für die Beurteilung etwa eines Impfobligatoriums ist deshalb der derzeitige Wissensstand entscheidend, wonach «Impfungen eines der erfolgreichsten und kosteneffektivsten Mittel zur Krankheitsbekämpfung sind». Dieser Konsensus ist massgeblich für die Beurteilung der Effektivität und der Risiken von Impfungen – wobei der Gerichtshof diese Risiken durchaus anerkennt und deshalb auch die Wichtigkeit gesetzlicher Schadenersatzregelungen betont.
Der zweite gegenwärtig relevante Aspekt des EGMR-Urteils ist die Verortung von individuellen Menschenrechten in der Gesellschaft. Der Gesundheitsschutz, konkretisiert als Bekämpfung bestimmter Infektionen und als genügender Immunitätsschutz der Bevölkerung, wird im Urteil als «pressing social need» anerkannt. Der Gerichtshof nimmt wiederholt Bezug auf die gesellschaftliche Solidarität, und der belgische Richter betont in einem Sondervotum diese Bezugnahme noch zusätzlich: Zwar stünden in einer Gesellschaft allen Individuen grundlegende Rechte zu – aber diese Individuen lebten nicht isoliert, sondern als Mitglieder der Gesellschaft, und dieses Zusammenleben erfordere ein Mindestmass an gegenseitiger Rücksichtnahme.
Damit lehnt der EGMR ein verabsolutiertes Menschenrechtsverständnis ab, das eindimensional den Schutz einer vom Individuum nach Belieben zu definierenden, solipsistischen Handlungsfreiheit einfordert – möge die Welt darob auch zugrunde gehen. Auch kann die eigene Überzeugung nicht unbesehen den Schutz der Gewissensfreiheit in Anspruch nehmen, auch wenn sie mit quasireligiösem Eifer vertreten wird.
Menschenrechte stehen dem Individuum zu, aber sie aktualisieren sich erst in der Gemeinschaft. Es gibt deshalb nicht, wie die Internationale suggeriert, «das Menschenrecht» im Singular. Menschenrechte treten uns im doppelten Plural entgegen: Es sind verschiedene Rechte – die je auch verschiedene Menschen schützen sollen. Ja, die Gegner der Corona-Massnahmen dürfen nicht demonstrieren – nicht zuletzt, weil sie die geltenden Hygienevorschriften missachten. Aber ihre Menschenrechte sind damit nicht verletzt. Die Lektüre des EGMR-Urteils lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Lorenz Langer ist Assistenzprofessor für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Zürich und am Zentrum für Demokratie Aarau.